Es ist erstaunlich wie der Bürgermeister reagieret (reagieren läßt) wenn Bürger sich bei Ihm beschweren. Hier ging es um Lärmbelästigung am Samstag vormittag. Ich stelle den Schriftverkehr anbei:
Sehr geehrter Herr Ebel,

die Mail des die Beschwerde führenden Bürgers ist hier angekommen und die Tatsache, dass Sie die Einstellung der Arbeiten veranlasst haben, auch. Die Antwort-Mail an den die Beschwerde führenden Bürger füge ich nachfolgend bei:



Sehr geehrte XXXXXXXX,
auf Ihre Mail vom heutigen Morgen möchte ich wie folgt antworten:
Ich kann verstehen, dass ein zum Ausruhen gedachtes und wohlverdientes Wochenende sicherlich nicht als erfreulich zu verbuchen ist, wenn in unmittelbarer Nähe Abbrucharbeiten ausgeführt werden. Jeder Bürger kann sich hier etwas Angenehmeres vorstellen.
Dies bedeutet aber nicht, dass die ausgeführten Arbeiten nicht zulässig wären - auch wenn Ihr Verständnis hierbei über die Grenzen hinaus belastet wurde.

Als Werktage werden rechtlich alle Tage mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen bezeichnet. Der Samstag gilt somit als Werktag - hier gibt es keine Einschränkungen was Bauarbeiten anbelangt. Es handelt sich bei einer Baustelle um einen zeitlich begrenzten Zustand.
Der Schutz der Mittagsruhe von z. B. 13:00-15:00 Uhr ist aus rechtlicher Sicht betrachtet ebenfalls nicht mehr existent. Dies macht auch Sinn, wenn man die Angelegenheit betriebswirtschaftlich betrachtet. An sonsten müssten ja alle Handwerker für 2 Stunden täglich eine Arbeitspause einlegen.
Geschützt ist der Nachtzeitraum von 6:00-22:00 Uhr. In dieser Zeit dürfen keine lärmträchtigen Arbeiten ausgeführt werden, die das Allgemeinwohl beeinträchtigen.
Zusätzlich weist der §7 der "Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung" in reinen,allgemeinen und besonderen Wohngebieten, ....aus, dass bestimmte Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 - 7:00 Uhr nicht betrieben werden dürfen.
Die angehängte Liste der eingeschränkt zu nutzenden Geräte führt auch "handgeführte Betonbrecher", also Presslufthämmer auf.
Diese dürfen somit nur an Werktagen in der Zeit von 7:00-20:00 Uhr betrieben werden.

Gleichwohl habe ich den Architekten davon in Kenntnis gesetzt, dass er nicht zwingend erforderliche, lärmintensive Arbeiten möglichst an Samstagen und in Mittagszeiten aussetzt.
Zum Verständnis möchte ich aber noch anfügen:
Die in diesem Jahr an gemeindeeigenen Gebäuden -im besonderen Schulen - anstehenden Arbeiten sollen möglichst in der Ferienzeit ausgeführt werden, um den Schulablauf so wenig wie möglich zu stören. Alle Arbeiten stehen unter großem Termindruck, ein Abschluss innerhalb der Ferien wird trotzdem nicht in allen Teilen möglich sein. Gleichwohl wird versucht möglichst viele Arbeiten in den Ferien auszuführen. So sind wir natürlich dankbar, wenn Firmen sich bereit erklären, auch an Samstagen zu arbeiten.
Auf Grund der Bitte eines Ratsherrn können zukünftig auch keine Arbeiten mehr eingestellt werden.

Zu den von Ihnen noch weiter aufgeführten Fragen / Informationen, besonders die Nutzung der Mülltonnen betreffend, muss ich noch hausintern nachfassen. Nach meinem Kenntnisstand ist die Nutzung aber lediglich der Schule vorbehalten. Brennendes Licht im Bereich der Umkleiden wird nach Umbau ebenfalls der Vergangenheit angehören, da der Umkleidebereich aller Vorraussicht nach mit Präsenzmeldern ausgestattet wird.
Was den Aufenthalt von Jugendlichen vor und hinter dem Schulgelände anbelangt sind uns zumindest in Teilen die Hände gebunden. Hier gehen zwar Kollegen vom Ordnungsamt regelmäßig Streife, aber personaltechnisch ist nur eine stichprobenhafte Kontrolle möglich.

Ich hoffe Ihnen besonders bzgl. der rechtlichen Grundlagen ausreichend geantwortet zu haben, auch wenn ich Ihnen hiermit keinen lärmfreien Samstag garantieren kann. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


XXXXXXXXX


Sehr geehrter Herr Ebel, Sie erkennen nun sicher aus der Antwort von Herrn XXXXXX die Gesamtproblematik. Die die Arbeiten ausführenden Firmen bzw. Arbeiter sind angewiesen worden, die Arbeiten zügig fortzusetzen. Eine Unterbrechung der Arbeiten ist aus den genannten Gründen nicht möglich. Auf die Tatsache, dass Sie hier möglicherweise Ihre Kompetenzen überschritten haben, will ich nicht näher eingehen, da mir nicht bekannt ist, was Sie den vor Ort tätigen Arbeitern gesagt haben. Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass die vor Ort tätigen Arbeiter darüber informiert wurden, dass sie Anweisungen nur aus dem Rathaus oder von ihrer Firma entgegen zu nehmen haben.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXX
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Ich habe die Namen aus rechlichen Gründen durch XXX ersetzt.

Man besucht natürlich auch die Homepage des Mitbewerbers. Überrascht hat mich, dass er auf meine Idee eines Gemeindezentrums reagiert hat. Wie üblich mit dem Hinweis. Können wir uns nicht leisten.
Es ist schade, dass man keine Visionen erstellen kann, diese mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen kann und dann überlegt, wie man die Wünsche umsetzt.
Ist das überhaupt eine Haltung?
Was will die "Regierung in Wachtendonk" denn überhaupt? Dazu gibt es keine Hinweise auf der Homepage oder in sonstigen Veröffentlichungen.
Sich auf den Leistungen der Vergangenheit auszuruhen, die man nur begleitet nicht mal forciert hat ist ein schwaches Bild. Ich hoffe die Wählerinnen und Wähler sehen das ähnlich und schauen über den Tellerrand, auch wenn die Grundfarbe des Tellers schwarz ist.

Heute war in Wankum der Karnevalsumzug. Es ist immer wieder erstaunlich was in einem so kleinen Dorf wie Wachtendonk so viele Gäste und so viele Aktivisten bei nicht einmal bestem Wetter auf den Beinen waren.
Das "Wurfmaterial" war reichlich und teilweise recht hochwertig. Also ein gelunenes Fest, besonders für die Kinder. Wenn nur das Problem mit dem Alkohol nicht immer wieder auftauchen würde. Warten wir mal ab was die Endbesprechung ergibt. Wenn das Rauchen immer weniger wird, sollte der Alkoholkonsum doch irgendwann auch in den Griff zu kriegen sein. Nur die Erwachsenen müssen dann Vorbilder sein.
Da lässman den Wahlkampf doch gern einmal ruhen.

Nun kann auch die schwarze Mehrheit den Millionenverlust verschweigen. Die Bürgschaft von 2,5 Millionen sind verbraucht für Strassen um keinen Konkurs einreichen zu müssen wurden noch einmal 1,5 Millionen liquide Mittel (Geld) in die Gesellschaft gesteckt.
Nur mit der Vermarktung klappte es nicht so recht. Rosinen picken ist nun nicht mehr angesagt, Es muss Bewegung in den Verkauft kommen. Obwohl ich mich von Anfang an gegen diesen Plan ausgesprochen habe, versuche ich zu helfen. Nur die Hauptagitatoren sitzen im Rathaus.
Die Wahl steht in 2009 an. Hoffentlich wissen dann alle Bürgerinne und Bürger wer dieses Loch Müldersfeld zu verantworten hat.

Da kann man nur gratulieren. Ausdauer und Hartnäckigkeit wurde belohnt. Durch die Ablehnung der Idee durch die damalige CDU Mehrheit ist es um so erstaunlicher was sich da entwickelt hat.
Die vielen freiwilligen Arbeitstunden ( um die 3.000 ) und der persönliche Einsatz und auch hier und da mal das Glück haben Wankum ein Schmuckstückchen beschert. Auf das man Stolz sein kann, wenn man es unterstützt und gefördert hat.

Herzlichen Glückwunsch an Hans Druyen und seinen Geschichskreis Wankum e.V.

Es gibt die Ausschüsse in einer Verwaltung, um nicht alle Entscheidungen im Rat treffen zu müssen. Nicht jeder muss so alles wissen und können. Es bilden sich also Gruppen, die Interessiert oder Insider sind. So auch im Ausschuss Planung und Verkehr.
In der letzten Sitzung entschied dieser Ausschuss, dass auf der Kempener Strasse keine weitere "Nase" gebaut wird um den Verkehr zu verlangsamen. Grund war, dass man um an der Nase vorbei zu kommen immer auf die andere Fahrbahnhälte wechseln muss und dies kurz vor einem Kreisverkehr. ua. auch die Kosten von 8000€ spielten eine Rolle. Ergebnis eindeutig abgelehnt.
Die Bündnis90/Grünen meinten aber nun doch im Rat darüber abstimmen zu lassen. Begründung, dem Ausschuss fehle das " Verkehrsverständnis ".
Ich finde das eine Frechheit.

Die Einstellung zum Gewerbegebiet Müldersfeld hat sich nicht geändert, doch nun warten dass die Geschichte den Berg herunter geht ist nicht mein Ding. Nach dem ich die Homepage www.gewerbegebiet-mueldersfeld.de schon "gebastelt" habe, habe ich nun ein Wochenende lang in Wolgast an dem Seminar: Thema Polnisch Deutsch Kommunalpolitische Fachkonferenz teilgenommen. Thema war natürlich die Wirtschaftsförderung, Teilhabe an Förderprogrammen, Zusammenarbeit mit gleichgelagernten Kommunen. Nun will ich mal sehen ob man davon etwas in Wachtendonk umsetzen kann.
Der Bürgermeister tat ja in seinem Termin Unternehmerfrühstück so, als seien viele Grundstücke schon verkauft! Augenwischerei oder Fehlinterpretation. Minigrundstücke auf einer riesigen Wiese sind an den Mann / die Firma gebracht. Die Gemeinde hat bislang zu zugebuttert. 2 Millionen Bürgschaft liegen wie Blei auf den Schultern der Gemeinde

Wenn in der Gemeinde eine neue Strasse gebaut wird, kostet das immer viel Geld. Aber nicht nur das der Gemeinde, sondern auch das der Anwohner. Da die alte Satzung nicht mehr so ist, das die Gerichte eventuelle Klagen gleich ablehnen, macht es Sinn die Satzung so anzugleichen, dass die Bescheide richtig und gerichtsfest sind. So weit so gut. Aber wenn man schon in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greift, dann doch so verträglich wie möglich. Mich störte an der Vorlage, dass die Wirtschaftswege erst gar nicht auftauchen und die Anliegerstrassen um fast 50% erhöht werden sollen. Warum bleibt man da nicht an der untersten Grenze so wie bei vielen anderen Strassentypen. Nun muss die Verwaltung neu überlegen. Das Thema ist noch nicht zu Ende gedacht.

Nun ist es endgültig. Die Hauptschule in Wachtendonk befindet sich in der Auflösung. Die Bezirksregierung wird diesen Fakt der Gemeinde mitteilen. Also die Schule läuft aus. Im nächsten Jahr wird es eine erste Klasse in der Hauptschule mehr geben.
Überlegungen der Gemeinde gehen da wohl nicht weit genug und die Landesregierung tut nichts.
Es muss was geschehen auf dem Schulsektor, denn sonst ist der ländliche Raum bald ohne eigene Schulen und die Kinder müssen nach Kempen, Geldern Straelen. Das muss verhindert werden.-

Die definition Partei: § 2 Abs. 1 des deutschen Parteiengesetzes (PartG) definiert Parteien wie folgt: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein." verspricht doch eigentlich, dass alle Mitglieder einer Partei gleiche Gedanken und Vorstellungen haben.
Warum entfernen sich dann die Spitzenpoliter immer weiter weg von der Basis? Das politische Gehabe in Berlin hat doch nichts mehr mit den Vorstellungen der "einfachen Mitgleider" zu tun.
Verstehen es die Politiker nicht, Ihre Vorstellungen klar deutlich auszudrücken, oder ist es nur noch das Streben nach Macht.
Meiner Meinung nach sollte man den "Größen" der SPD klar machen, dass viele Teil des Grundsatzprogramms und noch mehrere Teile Ihrer Politik nicht das ist was sich das "kleine" Mitglied wünscht.
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